1. Transparenz und Bürgerbeteiligung
Ein gutes Beispiel für eine gelungene digitale Bürgerbeteiligung ist die Stadt Monheim. Dort hat man ein “Mitmach-Portal” für eine aktive Beteiligung der Bürger geschaffen. Das hat deren Mitwirkung an politischen Prozessen erleichtert und intensiviert. Transparenter würde die Verwaltung, wenn ein solches Portal auch den aktuellen Status eines Verwaltungsvorganges sichtbar machen würde.
Aber auch in klassischen Rats- und Ausschusssitzungen wäre es möglich, Bürger intensiver zu beteiligen. Derzeit dürfen diese nur zu Beginn einer Sitzung Fragen stellen. Kommt dann im Sitzungsverlauf ein Vorschlag auf den Tisch oder neue Informationen werden vorgestellt, können sich die Bürger nicht mehr dazu äußern. Das muss sich dringend ändern!
2. Kinder und Jugendliche
Gute Voraussetzungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sind in meinen Augen einer der Schlüssel für eine Gemeinde mit Zukunft. Das beginnt schon in den ersten Lebensjahren mit attraktiven Spielplätzen und lückenlosen und ausgezeichnet guten Bertreuungs- und Bildungsangeboten. Offiziell zuständig ist bis zum Schulbeginn zwar das Kreisjugendamt in Kleve, dennoch kann man im engen Austausch mit den Trägern der Kitas und den Tagespflegestellen viel auch vor Ort gestalten. Unsere Grundschulen will ich weiterhin nach Kräften unterstützen und stets ein offenes Ohr für deren Leitungen und Elternvertreter haben. Ich freue mich außerordentlich über die erfolgreiche Gründung einer “freien Realschule” in Wachtendonk, an deren Gründung und Gestaltung ich selbst aktiv beteiligt bin. Die Jugendfreizeiteinrichtung braucht nach mehreren “Zwischenlösungen” endlich ein “optimales” Gebäude – vielleicht in Verbindung mit dem “offenen Ganztag“, der nach Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen in 2025 mit den eben erst fertig gestellten Räumen nicht mehr auskommen wird. Kinder und Jugendliche möchte ich in die Gestaltung des Zusammenlebens in der Gemeinde einbinden – beispielsweise durch die Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments. Wir klagen oft über fehlenden Nachwuchs in der Politik – dabei vergessen wir völlig, unsere Kinder an aktive Mitwirkung in politischen Fragen heranzuführen.
3. Ortskernbelebung
Ich sehe dringenden Bedarf für kreative Konzepte, um ein völliges Aussterben des Einzelhandels in den Ortskernen beider Gemeindeteile zu verhindern. Dabei muss der Ortskern keineswegs hauptsächlich Nahversorgungsaufgaben erfüllen. In Wachtendonk entwickelt sich derzeit ein “zartes Pflänzchen” von kunst- und kulturschaffenden Einrichtungen. Erst kürzlich eröffnete die Galerie “Zwecklos” ihre Pforten. Die “Irish Sessions” finden seit Kurzem nicht mehr in Boeckelt statt, sondern im Wachtendonker Ortskern. Die Burgruine wird zunehmend zum Schauplatz erfolgreicher Veranstaltungen wie “Lost Place Comedy” oder “Jazz & more”. Im “Haus Püllen” und im “Alten Wasserwerk” findet man regelmäßig Ausstellungen lokaler, regionaler und überregionaler Künstler. Ich möchte diesen Trend aufgreifen, verstärken und fördern. Das belebt den Ortskern, zudem kommt es auch den verbliebenen Einzelhändlern zugute.
4. Umwelt- und Klimaschutz
Ich plädiere dafür, bei jedem Projekt dessen Auswirkungen auf die Umwelt kritisch zu hinterfragen – auch wenn dafür zusätzliches Personal in der Verwaltung nötig wird. Die mit dem Umwelt- und Klimaschutz verbundenen globalen Probleme können wir vor Ort zwar nicht lösen. Dennoch können wir hier vor Ort einen kleinen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Dazu sollten wir mit so viel Überzeugungsarbeit wie möglich und so wenig Zwang wie nötig arbeiten. Nur so nimmt man die Menschen wirklich mit auf dem Weg in eine nachhaltigere Zukunft.
5. “Claim” – Schluss mit “Wir treffen uns in…”
Gibt sich eine Stadt oder Gemeinde einen “Claim”, so möchte sie damit ausdrücken, wofür sie steht oder wofür sie stehen möchte. „Rheurdt, das Ökodorf am Niederrhein“, „Geldern – Die LandLebenStadt“ oder “Krefeld – Stadt wie Samt und Seide” sind Beispiele aus unserer Nachbarschaft. Derzeit heißt es bei uns “Wir treffen uns in Wachtendonk”. Ist es wirklich das, was uns auszeichnet oder wo wir hinwollen? Mir persönlich ist das zu anspruchslos.
Mein konkreter Vorschlag für Wachtendonk wäre:
„Wachtendonk und Wankum
L(i)ebenswert für Generationen“
Es ist mir wichtig, beide Ortsteile zu nennen. Ich möchte mit diesem Claim ausdrücken, dass unser Ort für Lebensqualität für Jung und Alt steht, gleichzeitig aber auch „liebenswert“ sein soll. Das „für Generationen“ soll neben dem Thema „Jung und Alt“ aber auch auf das Thema „Nachhaltigkeit“ eingehen – auch kommende Generationen sollen einen ökologisch intakten Lebensraum vorfinden.
6. Verantwortung des Bürgermeisters
Sicherlich ist ein Bürgermeister nicht für alle Probleme in seiner Gemeinde verantwortlich. Bei der Frage der „Zuständigkeit“ sieht die Sache aber schon anders aus: mancher Verwaltungsfachmann würde schnell Bereiche aufzählen, die in den Händen anderer Behörden liegen, im Fall Wachtendonks z.B. in Händen der Kreisverwaltung in Kleve. „Kita-Plätze“ sind so ein Themenbereich, aber auch die Integration geflüchteter Menschen, die Verkehrsüberwachung oder manche Aspekte des Breitbandausbaus in ländlichen Bereichen. In einigen Fällen (z.B. wenn es um die Beschilderung von Gefahrenbereichen oder die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen geht) erlebt man gar ein skurriles Zuständigkeits-Ping-Pong. Die eine Behörde verweist jeweils auf die Zuständigkeit der Anderen, im Ergebnis passiert lange einfach nichts.
Ich kandidiere als Bürgermeister der Gemeinde Wachtendonk. Eines meiner wesentlichen Anliegen ist es, diese „nicht-Zuständigkeits“-Mentalität abzuschaffen. Sofern mir die Bürgerinnen und Bürger in Wachtendonk und Wankum bei der Wahl im September ihr Vertrauen schenken, werde ich mich aller Themen annehmen, die hier in Wachtendonk und Wankum angepackt werden müssen. Völlig egal, ob ein Bürgermeister dafür formell zuständig ist oder nicht.