Soforthilfepaket des Kreises Kleve: In der Krise müssen wir neue Prioritäten setzen!

Die Bürgermeister des Kreises Kleve haben einstimmig beschlossen, ein vom Landrat vorgeschlagenes und von allen Fraktionen im Kreistag unterstütztes Soforthilfepaket zur Existenzsicherung für Selbstständige und Kleinunternehmer im Kreis Kleve abzulehnen. Begründung: Land und Bund planen ja bereits Hilfen. Da braucht es nach Meinung der Bürgermeister kein kommunales „Rettungsprogramm“.

Sicherlich kann man über Details und Modalitäten verhandeln. Beispielsweise darüber, wie viel der geplanten 10 Millionen Euro man über die Kreisumlage durch die Kommunen finanziert – und wie viel über die verbliebene Ausgleichsrücklage des Kreises. Die kategorische Ablehnung der Bürgermeister aber finde ich kurzsichtig.

In Zeiten wie diesen gilt es, Prioritäten zu überdenken.

Beispielsweise sind für die kommenden Jahre umfangreiche Maßnahmen im Zuge des „integrierten Handlungskonzeptes“ in Wachtendonk geplant. Aber letztlich handelt es sich dabei in vielen Fällen um sinnvolle, aber doch „kosmetische“ Maßnahmen. Vielleicht sollten wir die für die kommenden Jahre geplanten Maßnahmen allesamt etwas sparsamer realisieren. Der Anteil unserer Gemeinde am Rettungspaket des Kreises wäre dadurch leicht wieder einzusparen.

Über das vorgeschlagene Soforthilfepaket wird von den Mitgliedern des Kreistages entschieden – nicht von den Bürgermeistern. Insofern bedeutet die Ablehnung der Bürgermeister keineswegs schon das Aus für dieses geplante Hilfsprogramm. Gut so – denn ich fürchte, die “kleinen Betriebe” hier im Ort werden dieses Hilfsprogramm noch brauchen, ehe die aktuelle Krise überwunden ist.

Links zum Thema:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.